Menschlich erbärmlich ist sicher alleine schon jede Politik, die nicht den Schutz von Menschen in den Mittelpunkt stellt. Wirtschaftpolitisch katastrophal wird dies dann, wenn hierbei wichtige Arbeitskraft und eine Qualifikation dem Wirtschaftskreislauf entzogen wird, auf die unser Land dringend angewiesen ist.

Nun war ich im Mai 1993 seit einem guten halben Jahr Geschäftsführer der Gesellschaft zur Förderung der Entbürokratisierung, geleitet vom Justizminister Mecklenburg-Vorpommerns, Herbert Helmrich. Über ihn hatte ich die Möglichkeit, im täglichen Gespräch Einfluss auf die Deutsche Politik - auch auf die Bundespolitik - zu nehmen.

Bezüglich des verlorenen Bruttosozialproduktes, und das heisst: zahlreicher verlorener Arbeitsplätze, möchte ich hier erst einmal darauf eingehen, warum grade ich auch die Erfahrung gehabt hätte, hier Entscheidendes zu ändern. Mein Vorgänger hatte mich aufgefordert, mich um diese Stelle zu bewerben, und ich nehme an, er hatte Minister Helmrich geraten, mich einzustellen.

BDS-Bundesverbandstag 1990, im Kreise der Delegierten

1987 als Sekretär des wirtschaftspolitischen BDS-Arbeitskreises

Auch als 100 Jahre BDS gefeiert wurden, vertrat ich den Verband

Ich hatte Jahre lang politischen Erfahrungen bei einem branchenübergreifen- den Wirtschaftsverband erworben, und zur GFE war ich deshalb gewechselt, um zukünftig überhaupt keine Rücksicht mehr auf Sonderinteressen nehmen zu müssen.

Bei der GFE konnte ich dann (auch wirtschafts-)politische Verbesserungen auf den Weg bringen. Warum grade ich für die mir jetzt anvertraute politische Arbeit besonders qualifiziert war, können Sie auch dem folgenden Auszug meines Arbeitszeugnisses entnehmen, das ich bekam, als ich Geschäftsführer wurde:

 Hier wird klar genug, daß ich schon beim BDS / DGV (Bund der Selbständigen / Deutscher Gewerbeverband) immer wieder bei Anhörungen und der Ausarbeitung von Stellungnahmen an der Verbesserung neuer Gesetze und Verwaltungsvorschriften hatte mitarbeiten kön- nen. Dabei hatte ich jahrelang die Schäden, die Bürokratie anrichtet, kennengelernt und Erfahrung gesammelt, wie man sich mit Erfolg für ihre Bekämpfung einsetzten kann.

Zusammen mit meinen anderen Erfahrungen besass ich ein aussergewöhnliches Qualifika- tionsprofil. Nur der Qualität meiner Arbeit wegen hatte mich mein Vorgänger, der schon mehrfach mit mir zusammengearbeitet hatte, aufgefordert, mich um seine Nachfolge zu bewerben.

Ich selbst halte meine sozialen Fähigkeiten für mitentscheidend. Wieder und wieder geht es darum, unterschiedliche Interessengruppen unter einen Hut zu bringen, da reichen Rechtskenntnisse nicht. Die Vertreter vieler Interessengruppen wirken bei der Abfassung neuer Gesetze mit, und wollen oft - meist verständlicherweise - ein paar Extra-Vorschriften. Ich wäre wieder und wieder mit dem Argument auf sie zugegangen, dass es ihr ureigestes Interesse wäre, sie betreffende Gesetze nicht zu kompliziert werden zu lassen, und dass ihr Verzicht andere Verbände ermutigen könnte, ebenfalls auf "ihre Paragraphen" zu verzichten.

Gut, so manche Männer hatten eine Freundin, die sich für Psychologe und Psychotherapie interessierte. Und die meisten dachten, dass das eigentlich nur andere betreffe. So auch ich. Und trotzdem: Wenn ich dabei nur gelernt habe, mich dafür zu interessieren, was für andere wichtig sein könnte, habe ich etwas gelernt, was für die Zusammenarbeit auch mit anderen Geschäftsführern sehr wichtig ist.

Lassen Sie mich hier einfügen, was ich im Nachwort meines Berichtes (aktuelle, wohl endgültige Version) hierzu sage:

Damit kommen wir auch schon zu dem Gesichtspunkt, der mir bei diesem Bericht am wichtigsten scheint. Für mich sind das die volkswirtschaftlichen und politischen Folgen falscher Politik, die auch Sie tragen müssen.
Denn dass für ihre Gewalttätigkeit berüchtigte Idioten von der Firma Antifa ihre Neurosen auf unser aller Kosten aus lebten, ist ein Ding. Ein anderes ist es, dass höchste politische Stellen den Schutz von Landfrieden und Menschenrechten ihren Launen opferten. So etwa nach dem Motto: Hier geht es ja nicht um unsere edlen Ausländer, sondern nur um einfache Deutsche.
Oder sind die Interessen der Allgemeinheit nicht betroffen, wenn der Bundestag blockiert wird und Deutsche mit vielfältiger, brutaler Gewalt am Weiterkommen gehindert werden? Es wird kein bisschen besser dadurch, dass es in den Augen der Täter rein symbolisch gemeint war.
Angesichts der schweren Folgen müssen auch die am Tatort und am Heimatort der Täter geübte Polizeistrategien, die NRW-Linie und das Gewähren lassen à la Schröder, aufs gründlichste hinterfragt werden.
Es reicht nicht, wenn wir uns nur über unser Vorgehen in Kundus Gedanken machen. Das "unser" geht an alle Deutschen Staatsbürger - denn wir müssen hier nicht nur zahlen, sondern sind auch verantwortlich.
Halten Sie es etwa für normal, dass die Polizei erst zahlreiche, schwere Akte von Gewalt nicht einmal zu unterbinden versuchte, die Täter unbehelligt nach Hause fahren ließ, und dann Vera zweimal die Polizei anrufen und persönlich Anzeige erstatten musste, bevor diese endlich die Ermittlungen aufnahm; dann natürlich viel zu spät und ohne Ergebnis?
Warum Sie das interessieren sollte? Weil die Einführung des Landfriedens seit dem Mittelalter und seine Durchsetzung von Anfang an auch volkswirtschaftliche Ziele verfolgte. Sein versäumter Schutz kostete in "meinem" Fall etliche hunderttausend Arbeitsplätze.
Noch nicht einmal, weil ich ein toller Typ bin. Vor allem hatte ich durch meinen Lebenslauf die Gelegenheit gehabt, aus erster Hand mit zu bekommen, wie sehr ein überbordendes Geflecht aus Gesetzen und Verwaltungsvorschriften den Erfolg vieler Investitionen vereitelt und damit zahlreiche Arbeitsplätze vernichtet.
Und ich hatte Erfahrung gesammelt, wie man hier wirksam für Besserung sorgen kann. Genau deswegen hatte mich erst ein gutes halbes Jahr vor meiner Verletzung Minister Helmrich als Geschäftsführer der Gesellschaft zur Förderung der Entbürokratisierung eingestellt.
Ich hatte persönlich an einer Vielzahl von Gesetzgebungsverfahren mit gearbeitet. Vorlagen für Stellungnahmen des Bundes der Selbständigen / Deutscher Gewerbeverband formuliert, und den Bundesgeschäftsführer im Gespräch bei der Ausarbeitung der endgültigen Stellungnahme unterstützt. Diese Stellungnahmen wurden dann an die mit der Ausarbeitung neuer Gesetze befassten Fachreferate der zuständigen Ministerien gesandt. Ich wusste, dass sie dort aufmerksam gelesen wurden.
Natürlich hatte es mich tief beeindruckt, als ich zum ersten Male persönlich die Position und Argumente der Selbständigen in einer Anhörung vertrat. Sagen wir fünfzig Vertreter aller möglichen Interessengruppen, die Herren alle in hochwertigen Anzügen, und viele von denen sahen so aus, als ob sie sich schon Jahrzehnte auf diesem Parkett bewegten. Alle waren vom Fachministerium eingeladen worden.
Deshalb hatte ich auch nicht gleich beim ersten Male meine eigene Stimme erhoben. Aber als es dann um eine Vorschrift ging, deren Bedeutung für den Selbständigen Mittelstand ich kannte, hatte ich mir ein Herz gefasst und festgestellt, dass die Herren vom Ministerium meinen guten Argumenten gut zu hörten, sich Notizen machten, und mir Fragen stellten, damit ihnen die entscheidenden Punkte ganz klar wurden.
Sie hätten mir wohl kaum Fragen gestellt, wenn diese Punkte nicht auch dafür entscheidend gewesen wären, wie ihr Gesetzesentwurf aussehen würde.
Klar war ich parteilos, aber ich konnte mitten in unseren politischen Apparat hinein wirken. Und wie man mit anderen Verbänden umgeht und sie zu einer fruchtbaren Zusammenarbeit gewinnen konnte, hatte ich lange genug erfahren können.
Sei es als Teile unserer Volkswirtschaft, sei es als Verbraucher, all diese Interessengruppen und ihre Vertreter litten doch selbst unter dem Dschungel von Gesetzen und anderen Vorschriften, an dessen Entstehung sie mit gewirkt hatten. Unter ihnen gab es eine Vielzahl von klugen Köpfen, denen selbst klar war, wie teuer das alles ist. Wie viele Investitionen unterblieben, und wie viele Arbeitsplätze weg fielen.
Die bereit gewesen wären, ihre eigenen Interessen anders zu gewichten. Zum Beispiel in einer Arbeitsgruppe von Einzelverbänden zur Entbürokratisierung. Ich kam aus ihrer Mitte. Gehen Sie ruhig davon aus, dass ich vor hatte, die hier bestehenden exellenten Möglichkeiten zu nutzen.
Glauben Sie etwa, ich hätte meine Stellung als Geschäftsführer erhalten, wenn nicht vorher wieder und wieder aufgefallen wäre, dass ich sehr effektiv arbeiten konnte? Ohne "Politischen Stall" hinter mir, oder auch nur ein Prädikatsexamen?
Denken wir an die vielen Jahre seit 1993 - glauben Sie nicht, dass all diese Minister, Parteifreunde Helmrichs und mächtigen Verbände einiges hätten erreichen können? Oh ja, ich kannte schon ein paar Tasten auf der Politischen Klaviatur. Vor allem aber kannte ich wichtige wirtschafts- und rechtspolitische Wahrheiten, und wusste, wie ich die unseren unterschiedlichen Interessengruppen nahe bringen konnte.
Zu vieles ist versäumt worden seit dem. Ich selber bin von mehr als einer Million verlorener Arbeitsplätze überzeugt. Soweit erst mal zu den volkswirtschaftlichen Folgen.

Wochenlang besuchte meine Frau mich mehr im Krankenhaus als daß sie zuhause war, bis sie selbst krank wurde; aber auch danach kam sie noch solange jeden Tag zu mir, bis ihr die Klinik davon abriet.

Als sie mich dann etliche Monate später zurückbekam, war ich ein ziemlich orientierungsloser Krüppel geworden, der im Rollstuhl saß. Jetzt hatte sie, so empfand sie es, drei Kinder, aber keinen Mann mehr.

Noch ziemlich zu Beginn der Tragödie hatte sie dazu erleben müssen, daß die Polizei auch nach mehrmaligen telefonischen Anzeigen nicht mit ihren Ermittlungen begann.

Natürlich hatte ich von den Spiegelfechtereien mancher unserer Politiker in Sachen Recht keine Ahnung; ich hatte genug damit zu tun, mich für einen bürgerfreundlicheren Staat einzusetzen, für meine Familie zu sorgen und in Bonn, Köln, sowie bisweilen darüber hinaus aufzutreten.

Ich wußte zwar, wie man Musikanlagen rasch auf- und abbaut, hatte aber kein so intimes Verhältnis zu politischer Gewalt, wie etliche Mitglieder unserer Regierung Schröder um die Jahrtausendwende.

Doch in den Augen von Landesherren, die sich unbedingt friedfertig geben wollen, scheint der Schutz eines Einsatz für Bürgerrechte und Arbeitsplätze bisweilen erschreckend zweitrangig; oder allgemeiner: der Schutz von Leib und Leben (das stand bei mir genug auf der Kippe) von uns allen.

Ja, viele von uns hätten sonst noch eine Menge mehr Spaß gehabt!