bgierungen und -parteien, Grüne und Gewalttäter: Keine Reue, kein Schadensersatz für Versagen.

Nein, Gerhard Schröder war nicht der einzige Traumtänzer, und ich will hier nicht entscheiden, ob aus Verantwortungslosigkeit oder Dummheit. Zu viele tanzten bei einem Stück mit, das sich als Albtraum entpuppt hat. Diesen Politikern reichte es, sich zu ihrem politischen Traumtanz zu wiegen, statt dem Unrecht Einhalt zu gebieten. Kommen wir zurerst zur SPD-Landesregierung Nordrhein-Westfalen: Bürger- und Menschenrechte - die SPD-Landesregierung schützte sie nicht, wo sie "deeskalieren" konnte. Und SPD- (damals) Innenminister Behrens? Meinte ´03, alle Schadensersatz- ansprüche seien verjährt. Soweit konnte er noch denken. Grade noch. Und selbst das war nicht leicht aus ihm herauszulocken, es waren zwei Briefe - am 13. Juni und am 17. August - dafür notwendig. Auf den ersten zu antworten hielt Behrens nicht für notwendig; ich forderte ja auch nur den Schutz von Grundrechten und Landfrieden. Damit reihte er sich nahtlos in die Reihe von SPD-Politikern ein, die dem Opfer ihrer Politik auch nicht geantworteten hatten: -   Ministerpräsident Peer Steinbrück liess mein Schreiben vom 6. 5. 2003 gleichfalls ---unbeantwortet. -   Bundespräsident Johannes Rau, zur Tatzeit Ministerpräsident des Tatortes NRW,     haantwortete mir nicht auf mein am 10. 6.  im Präsidialamt eingegangenes Schreiben.

-	Genauso unsolidarisch gingen bis zum dortigen Regierungswechsel die SPD-Minister- präsidenten Niederachsens, des Herkunftslandes der Täter vor, z.B. Uwe Schünemann.

Erst Christian Wulf (CDU), Ministerpräsident des Herkunftsortes der Täter, richtete mir nach dem Regierungswechsel in Niedersachsen auf mein Schreiben vom 23. 6. 2003 sein Mitgefühl aus, versicherte mir, er wolle sich für einen besseren Schutz des Landfriedens einsetzen; und „sein“ Innenminister reichte meine Bitte um Schadensersatz an das zuständige Bundesland des Tatortes (NRW) weiter.

Welch Wegtauchen vor den Folgen der eigenen Fehler; welch beispiellose Entsolidarisierung! Von einer Partei, die fortwährend Menschenrechte und Arbeitnehmerinteressen im Munde führt...

Die Auslassung von Behrens Sachbearbeiter, mein Schadensersatzanspruch sei verjährt, und im Zweifelsfall hätte ein Vormund o. Ä. meinen Anspruch vertreten müssen, entbehrte wirklich nicht der politischen Pikanterie: Besagte es doch, dass ich eigentlich einen Anspruch auf Schadensersatz erworben hatte. Solidarität? Ha ha! Es bedeutete, dass ein Krüppel im Postkomatischen Trauma einen Vormund bestellt, für die Verfolgung eines Anspruches, von dem er keine Ahnung hat.

Darum erinnerte ich Behrens daran, dass ich auf dem Wege zur Arbeit war, als ich der Politischen Gewalt zum Opfer fiel. Wenn er sich danach nur um die Abwehr eines eingestandenen Schadensersatzanspruches kümmerte, war das nicht nur unsolidarisch, sondern auch noch arbeitnehmerfeindlich.

Auch wenn Johannes Rau mir dann 2004 auf zwei Briefe wenn auch wieder nicht etwa selber antwortete, so doch wenigstens auf den zweiten antworten liess, so ging es auch jetzt nicht etwa um die bitteren Folgen der abenteuerliche Politik seiner Landesregierung. Sie werden verstehen, wenn ich aufgrund meiner Erfahrungen ein deutlich distanziertes Verhältnis zu den Vorstellungen vieler SPD-Politiker von Recht und Verantwortung habe.

Aber auch "Die Grünen" haben sich nie von der gewaltsamen Blockade des Bundestages distanziert, an der genügend ihrer Mitglieder teilnahmen.

Zuletzt möchte ich hier noch auf die geistige Verwirrung jener eingehen, die sich entweder an solchen Gewalttaten beteiligen oder diese zulassen.

Ich glaube, ich trete keinem Täter zu nahe, wenn ich bei ihnen das Vorliegen einer massiven seelischen und geistigen Verwirrung unterstelle. Denn die Gewalt konnte hier nicht der Erreichung der gefassten Ziele dienen. Offensichtlich wurde mit diesem politischen Ziel ein Vorwand für das Abagieren eines mächtigen psychischen Impulses gesucht. Es ist typisch, dafür ein gesellschaftlich akzeptables Etikett zu verwenden, wie Antifaschismus.

Kommen wir zu den Politikern in Ämtern und Parteien. Die ersten haben sich per Amtseid zum Schutz gegen Gewalt verpflichtet, und die zweiten arbeiten angeblich in Zusammenarbeit (oder Konkurrenz) mit den ersten genau darauf hin.

Nun sind die Folgen Politische Gewalt von links kein bisschen süßer als die von rechts, vor allem aber verpflichteten Amtseide zum Schutz vor allen Gewalttätern. Es ist daher rechtswidrig, wenn Politiker sich der Droge Antifaschismus hingeben - mit Schlips und Kragen und sich als Landesherren mit Verständniss für den Zorn der Jugend aufspielen. Aber Schmerz durch Gewalt von links tut genau so weh, wie Schmerz durch Gewalt von links, und haben das Recht auf Schutz vor Gewalt ganz egal, ob von von links oder von rechts.

Um klar zu machen, welche Schäden jede Abkehr von vom uneingeschränkten Primat der Menschenrechte und ihres Schutzes aus angeblich politischen Gründen hat, hier ein kurzer Exkurs zur anderen Seite dieser Neurose, zu Gewalttaten mit "faschistischem" Hintergrund. Ich möchte hier daran erinnern, dass es mir um die Menschen- rechte und ihren Schutz geht. Auch die Opfer jeder Gewalt von Rechts haben selbstverständlich ein Recht auf Schutz, Beistand und Mitgefühl.

Genau dies wird aber nicht dadurch geleistet, dass unsere Politiker und Medien bei jedem solchen Vorfall in politisch korrekte Zuckungen verfallen. Wie wichtig muss sich jeder Täter vorkommen, wenn seine Tat zwar nichts bewirkt, aber ein Beben durch unsere Politik geht? Was für eine Einladung für Menschen mit mangelndem Selbstwertgefühl! Menschenrechte dienen nun mal dem Schutz von uns allen als potentielle Opfer, nicht zur Selbsterhöhung durch Beweis edler Gesinnung. Alles andere ist Versagen.

Zum Schluss möchte ich noch darauf eingehen, wie sich grade im Kabinett Schröder zeigt, dass für ihn die Nähe zu politischer Gewalt kein Grund zum Abstand nehmen ist. Ich rede hier nicht von unserem Justizminister, der schon lange keine Terroristen mehr verteidigt.

Aber es spricht schon Bände, wenn die Biographie gleich zweier Minister im Kabinett Schröder von Nähe zu politischer Gewalt geprägt ist. Ist es nicht seltsam, wenn Jürgen Trittin immer wieder auf Fotos des Göttinger schwarzen Blocks auftauchte? Die Teilnahme Joschka Fischers in gewalttätigen Gruppierungen ist genügend bekannt.

Aber natürlich waren dies linke Gewalttäter. Warum sollte Gerhard Schröder hier Abstand halten, wo er selbst gegen die politische Gewalt von links nie entschieden vorging? War ihre Nähe zur Gewalt von links in Schröders Augen vielleicht ein Pluspunkt?

zurück-

Nachtrag:

Aus aktuellem Anlass möchte ich hier noch auf Politiker / Parteien eingehen, die sich jetzt zur Wahl stellen. Auch wenn sie mit meinem persönlichen Schicksal nichts zu tun haben, sind mir unsere Rechte erst recht nach meiner Verletzung doch so wichtig, dass ich sie immer, also auch auf uns selbst angewandt wissen möchte.

Da wäre zuerst ein gewisser Herr Lafontaine. Sie erinnern sich? Die Ämter in seiner Partei hat er aus persönlichen Gründen aufgegeben und sie im Stich gelassen - nun, ob sie ihn Glücksritter nennen wollen, ist Ihr persönlicher Geschmack. Was hier schlichtweg nicht annehmbar ist, ist sein Verrat des Rechtes. Sein Eintreten gegen unsere rechtmäßige (Recht auf Selbstbestimmung) Wiedervereinigung. Bitte verstehen sie mich, dass ich jede Partei ablehnen muss, die ihn in ihre Führung lässt.

Und dann die PDS, nichts anderes als die umbenannte SED; die Partei, die zahlreiche, grade auch Arbeitnehmer erschießen lies, weil sie in den freien Teil Deutschlands wollten. Und erinnern wir uns doch mal an die mit Politischen Häftlingen vollen Zuchthäuser; der Freikauf dieser Opfer wurde zu einer wichtigen Devisenquelle für die DDR. Mir ist nicht bekannt, dass irgend einer der PDS-Führungskräfte versucht hätte, diese brutalen Verbrechen zu beenden, solange noch Anlass dazu bestand.

Ganz nebenbei schaffte sie es noch als SED, Mitteldeutschland mit seiner Industrie von Weltklasse (ich nenne hier nur Zeiss) auf das Niveau eines Schwellenlandes herunter zu wirtschaften.

Die Linkspartei - nichts anders als eine Kombiation aus beidem: Die Verbindung von Illusion und Eitelkeit. Falls Links für Sie irgend etwas mit Rechten, z. B. von Arbeitnehmern, zu tun haben sollte: Für mich scheint das Verhältnis zum Recht auch bei der Linkspartei eher taktisch; und das kann nie genug sein.